Rücksendung
Rücksendungen
Gemäß § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dies bedeutet, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen und die erhaltene Ware zurücksenden kann.
Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 BGB, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb dieser Frist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch ein Schreiben, E-Mail oder Fax) über seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat er gemäß § 355 Abs. 3 BGB die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt hat, zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 6 BGB grundsätzlich selbst, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen oder hat den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die Rücksendekosten informiert.
Die Rücksendung ist ausschließlich als versicherter Versand mit Sendungsnummer durchzuführen.
Rückzahlung des Kaufpreises
Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem er die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags erhalten hat (§ 357 Abs. 1 BGB). Für diese Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Diese sind in § 312g Abs. 2 BGB geregelt. Dazu gehören unter anderem:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Wenn ein Käufer die Annahme der bestellten Ware verweigert, hat er kein Recht auf Rückerstattung des Kaufpreises. Gemäß den allgemeinen rechtlichen Grundsätzen trägt der Käufer weiterhin die Verantwortung für die Vertragserfüllung, wenn er die Annahme schuldhaft verweigert.